Amerikanische Politik

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Das politische System der Vereinigten Staaten umfasst die staatlichen Institutionen, die Die amerikanische Bundesverfassung wurde in ihrer endgültigen Fassung in Philadelphia angenommen. Die Verfassung besteht aus sieben. Das politische System der Vereinigten Staaten umfasst die staatlichen Institutionen, die politischen Entscheidungsprozesse und deren Ergebnisse als Summe der Gesetze und Verordnungen in den Vereinigten Staaten. Es gründet auf der Verfassung von. Aktuelle Nachrichten zur politischen Entwicklung in Washington und den USA. US-Politik: Aktuelles zum Thema. Activists March To South Los Angeles. Wir bieten folgende Informationen zur US-Politik und Regierung auf Deutsch: Broschüren. Auszüge aus der Broschüre „Portrait of the USA“: • 1. Kapitel: Aus. Der Amerika Dienst veröffentlicht regelmäßig aktuelle Texte aus der amerikanischen Außen- und Innenpolitik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur.

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Da auch Unternehmen und Gewerkschaften entsprechende Gruppierungen aufbauen können, wird so Wahlkampfhilfe meist an mehrere Kandidaten gleichzeitig geleistet.

Die Verfassung sieht keine direkte Wahl des Präsidenten durch das Volk vor. Stattdessen wählen die Bürger der Vereinigten Staaten Wahlmänner Electors , die wiederum ihrerseits den Präsidenten und den Vizepräsidenten wählen.

Jeder Staat darf demnach mindestens drei Wahlmänner entsenden, da jeder Staat zwei Senatoren und mindestens einen Abgeordneten zum Repräsentantenhaus entsendet.

Ursprünglicher Grund für die indirekte Wahl des Präsidenten durch Wahlmänner waren nicht nur die Entfernungen zwischen den ursprünglich dreizehn Bundesstaaten, sondern auch die Befürchtung der Gründerväter, dass die Bevölkerung eines Bundesstaates einen Kandidaten aus ihrem Staat bevorzugen würde.

Seit dem Zusatzartikel zur Verfassung , der in Kraft trat, können auch Einwohner des Regierungsbezirks District of Columbia bei den Präsidentschaftswahlen teilnehmen.

Zuvor war ihnen dies verwehrt, da dieses Gebiet vom Kongress selbst verwaltet wird und nicht als Bundesstaat gilt.

Bei den Präsidentschaftswahlen entsendet dieser Bezirk drei Wahlmänner. Die Verfassung überlässt es den einzelnen Bundesstaaten, auf welche Weise die Wahlmänner bestellt werden.

Ursprünglich wurden die Wahlmänner zum Teil durch direkte Volkswahl gewählt, zum Teil von der Legislative eines Bundesstaates bestimmt.

Bis Mitte des Jahrhunderts hatte sich jedoch in allen Bundesstaaten die Volkswahl der Wahlmänner durchgesetzt, als letzter Staat führte South Carolina diese ein.

Gemeinsam mit dieser Tendenz entwickelte sich das Prinzip the Winner takes it all , also ein Mehrheitswahlrecht auf bundesstaatlicher Ebene.

Dabei entsendet die Partei, die in einem Staat die relative Mehrheit der Stimmen erreicht, alle Wahlmänner des Staates.

Da die Staaten die Wahlordnung bestimmten, gibt es allerdings auch Ausnahmen von dieser Regel: Maine und Nebraska wählen ihre Wahlmänner jeweils pro Repräsentantenhaus-Wahlkreis sowie zwei weitere Wahlmänner entsprechend den beiden Senatoren jedes Bundesstaates landesweit.

Sowohl in jedem Wahlkreis als auch landesweit entscheidet die einfache Mehrheit. Dadurch ist es auch möglich, dass Wahlmänner aus verschiedenen Parteien gewählt werden, dies ist jedoch sehr selten, da diese beiden Staaten eher klein und politisch vergleichsweise homogen sind.

Anlässlich der Präsidentschaftswahl gab es in Colorado eine Volksabstimmung, mit dem Ziel, die Wahlmänner des Staates nach Verhältniswahlrecht zu wählen also wieder nach einem anderen System als in Maine und Nebraska ; die Abstimmung scheiterte jedoch.

Da in den Nicht-Swing-States, also solchen, in denen klar ist, welche Partei gewinnen wird, die andere Partei ohnehin keinen einzigen Wahlmann bekommen wird, verzichtet diese meistens auf nennenswerten Einsatz in diesem Bundesstaat und setzt stattdessen auf die Swing States.

Laut Verfassung treten die Wahlmänner am zweiten Mittwoch im Dezember zusammen und wählen den Präsidenten und den Vizepräsidenten.

Die Wahlen finden dabei für jeden Bundesstaat getrennt statt, die Gründerväter wollten damit Korruption und Händel verhindern.

Die Elektoren geben je eine Stimme für einen Präsidenten und eine für einen Vizepräsidenten ab. Entweder Präsident oder Vizepräsident müssen dabei aus einem anderen Staat stammen als die Wahlmänner.

Sieger der Wahl ist jeweils der Kandidat, der die absolute Mehrheit der Wahlmännerstimmen auf sich vereint. Die Wahlmänner sind formell nicht an das Votum des Wählers gebunden.

Sogenannte unfaithful Electors treulose Wahlmänner treten tatsächlich manchmal auf, allerdings meist in Fällen, in denen ein eindeutiges Votum bereits deutlich absehbar ist.

Die Wahl des Vizepräsidenten wurde mit dem Verfassungszusatz geändert. Zuvor gaben die Wahlmänner zwei Stimmen für einen Präsidentschaftskandidaten ab, wobei dieser Kandidat nicht aus dem Heimatstaat des Wahlmanns stammen durfte.

Dadurch sollte das Ungleichgewicht der bevölkerungsreichen Bundesstaaten gedämpft werden. Der Kandidat mit den meisten Stimmen wurde daraufhin Präsident, derjenige mit den zweitmeisten Stimmen Vizepräsident.

Dieses System wurde ursprünglich für ein politisches System ohne Parteien entworfen. Als sich jedoch Parteien herausbildeten, führte dies dazu, dass Präsident und Vizepräsident aus verschiedenen Parteien stammten und gegeneinander arbeiteten.

Nachdem bei den Wahlen ein Patt zwischen den beiden erstplatzierten Kandidaten Thomas Jefferson und Aaron Burr entstanden war, wählte das Repräsentantenhaus erst nach 36 Wahlgängen Jefferson zum Präsidenten.

Der Zusatzartikel wurde gerade geschaffen, um derartige Vorgänge künftig zu verhindern. Die indirekte Wahl des Präsidenten über Wahlmänner ist umstritten.

Wesentliche Kritikpunkte sind vor allem die Verteilung der Wahlmännerstimmen, die nicht genau der Bevölkerungsverteilung entspricht. Da ein Staat immer zwei Stimmen mehr als die Anzahl der Abgeordneten zum Repräsentantenhaus hat, führt dies zu einer Übergewichtung bevölkerungsarmer Staaten.

Dadurch und durch das Prinzip des Mehrheitswahlrechts ist es möglich, dass ein Kandidat zum Präsidenten gewählt wird, der nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat.

Bush und Donald Trump ein. Der Fall, dass ein Kandidat gewählt wurde, der lediglich die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhielt, trat ebenfalls schon 15 Mal ein, im Jahrhundert unter anderem bei John F.

Kennedy , Richard Nixon und Bill Clinton und Von den Befürwortern wird dagegen ins Feld geführt, dass das Wahlsystem ursprünglich nicht dazu gedacht war, allein die Mehrheit in der Bevölkerung zu repräsentieren.

Stattdessen sei das indirekte Wahlsystem ein Kompromiss, durch den gewährleistet werde, dass nur Kandidaten gewählt werden, die sich sowohl auf eine ausreichende Unterstützung in der Bevölkerung als auch auf eine möglichst breite Grundlage in verschiedenen Staaten berufen können.

Der Kongress versteht sich nicht als Parlament im klassischen Sinne, sondern als oberste Gesetzgebungsinstanz. Als Kongress bezeichnet man dabei das amerikanische Zweikammersystem , das aus Senat und Repräsentantenhaus besteht.

Fraktionsdisziplin nach deutschem Vorbild existiert in den Vereinigten Staaten nicht, da die Parteien nur eine geringe Rolle spielen.

Senatoren und Abgeordnete verstanden sich lange weitgehend nicht als Parteivertreter und durchaus als Gegengewicht zum Präsidenten. Der Kongress hat kein Selbstauflösungsrecht, er kann auch nicht vom Präsidenten aufgelöst werden oder diesem sein Misstrauen aussprechen.

Das Repräsentantenhaus ist die legislative Willensvertretung aller Amerikaner, die noch am ehesten dem deutschen Bundestag entspricht. Gewählt werden Vertreter aus allen Bundesstaaten, aus dem District of Columbia und exterritorialen Verwaltungseinheiten ohne Stimmrecht im Plenum entsprechend einem Proporzprinzip.

Dabei entsendet jeder Bundesstaat mindestens einen Abgeordneten z. Alaska mit geringer Einwohnerzahl hat nur einen Abgeordneten, Kalifornien dagegen Die endgültige Zahl der Abgeordneten wird nach der Einwohnerzahl des Landes ermittelt.

Derzeit sind es House-Mitglieder. Abgeordnete müssen mindestens 25 Jahre alt sein, seit sieben Jahren die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen und ihren Wohnsitz in dem Staat haben, der sie bestellt hat.

Gewählt wird nach dem Mehrheitswahlrecht, d. Die Stimmen für alle anderen Kandidaten sind bedeutungslos. Ein Mehrheitswahlsystem begünstigt entsprechend Duvergers Gesetz prinzipiell das Entstehen eines Zwei-Parteiensystems, das ist in den Vereinigten Staaten sehr deutlich sichtbar.

Das sichert das System gegen — selbst kleinere — Veränderungen, so hat eine grüne Partei ebenso wenig eine Chance wie eine linkssozialistische Partei.

Dessen Geschäftsordnung legt fest, dass alle den Haushalt und die sozialen Sicherungssysteme betreffenden Gesetzesentwürfe das Committee on Ways and Means durchlaufen müssen.

Siehe auch: Kongresswahlbezirk. Der Senat bildet die legislative Vertretung der amerikanischen Einzelstaaten auf Bundesebene und ist damit die zweite Parlamentskammer.

Anders als bei der Zusammensetzung des Repräsentantenhauses entsenden alle Bundesstaaten also nicht der District of Columbia jeweils zwei Senatoren.

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Amerikanische Politik - Inhaltsverzeichnis

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Zur Idee des Liberalismus gehört in den Vereinigten Staaten auch die Überzeugung, dass man niemandem verbieten sollte, seine Meinung zu sagen.

Diese Auffassung ist im ersten Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben und ist von den Gerichten stets anerkannt worden.

Vor allem in den letzten Jahren wurde die Meinungsfreiheit zum Teil beschnitten. Kritiker sprechen deshalb auch von Zensur.

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Darüber hinaus empfinden konservative und klassisch liberale Kreise in den Vereinigten Staaten die seit den er Jahren verbreitete Politische Korrektheit als Bedrohung für die Meinungsfreiheit.

Dagegen wird politischem Extremismus eine recht weite Meinungsfreiheit eingeräumt. So sind beispielsweise die Mitgliedschaft in offen nationalsozialistischen Vereinigungen, das Verwenden nationalsozialistischer Symbole oder die Leugnung des Holocaust anders als in vielen EU-Staaten nicht verboten.

Letzteres führte angesichts einer fehlenden gesellschaftlichen Konsolidierung und im Zusammenhang mit einer säkularisierten Abwandlung der calvinistischen Prädestinationslehre zur Idee des American Dream.

Mit der unausgeglichenen Wirtschaftsordnung und der realen Abhängigkeit der Kolonien der Vereinigten Staaten vom Handel mit den Ureinwohnern des Kontinents und dem englischen Mutterland führte all dies wiederum zu einer Ausbreitung von Tugenden wie Eigenverantwortung.

Bestimmend waren auch ideologische Präferenzen wie der Glauben an die Marktwirtschaft und den Freihandel. Roosevelt in den frühen er Jahren geringfügig auf.

Speziell nach den Terroranschlägen vom September wurde diese Theorie vorübergehend zurückgestellt, um sich den Gegebenheiten anzupassen.

Das Parteiensystem der Vereinigten Staaten wird von der Republikanischen Partei mit konservativer Ausrichtung und der Demokratischen Partei mit linksliberaler Ausrichtung dominiert.

Beide Parteien sind im Vergleich zu vielen anderen demokratischen Staaten schwach strukturiert und organisiert. Manche Politikwissenschaftler sprechen deshalb von Wahlvereinen.

Durch das umfassende System von Vorwahlen besitzen sie auch kein Monopol bei der Kandidatenauswahl. Bei den Wahlkämpfen in den Vereinigten Staaten fallen häufig sehr hohe Kosten an, Wahlkampfspenden und ihre Herkunft sind ein wichtiges Thema, wenn die Unabhängigkeit der Kandidaten und Amtsträger in Frage gestellt werden.

Für ein präsidiales Regierungssystem gelten die Vereinigten Staaten als ungewöhnlich stabil. Mit seinen über Jahren demokratischer Tradition ist es eine der ältesten ununterbrochen bestehenden Demokratien der Welt.

Die Verteilung von Macht und Einfluss im politischen System der USA ist in den Politik- und Sozialwissenschaften unterschiedlich eingeschätzt worden, wobei sich zwei unterschiedliche Sichtweisen gegenüberstehen.

Dahl das amerikanische System als eine Polyarchie , in der die politische Macht innerhalb der Gesellschaft breit gestreut und Gegenstand eines offenen Wettbewerbs sei.

Der Soziologe C. William Domhoff zufolge ist es eine kleine und finanzstarke ökonomische Elite, die durch ein komplexes Netzwerk aus politischen Stiftungen , Think Tanks und Politikberatungsagenturen die grundlegenden Richtlinien der Politik bestimmt.

Während die soziale Ungleichheit in den USA deutlich zunehme, würden die Privilegierten und Wohlhabenden mehr und viel effektiver an der Politik teilnehmen als die unteren Einkommensschichten.

Dies wiederum beeinflusse das Handeln der Regierung, die entsprechend mehr Rücksicht auf die Anliegen der wohlhabenden Schichten nehme als auf die der unteren.

Gilens und Page charakterisieren die Vereinigten Staaten zwar nicht direkt als " Oligarchie " oder " Plutokratie ", knüpfen aber an die Idee einer "zivilen Oligarchie" an wie sie von Jeffrey A.

Winters verwendet wird: "Winters hat eine vergleichende Theorie der 'Oligarchie' aufgestellt, in der die reichsten Bürger — selbst in einer 'zivilen Oligarchie' wie den Vereinigten Staaten — die Politik in Bezug auf entscheidende Fragen des Vermögens- und Einkommensschutzes dominieren.

Page, [8]. Auch der Verfassungskonvent von hatte keine Parteien vorgesehen. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts und zu Beginn des Während deutschen Parteien viele Aufgaben zukommen, liegt die Hauptaufgabe des amerikanischen Zweiparteiensystems in ihrer Rekrutierungsfunktion.

Anders als in parlamentarischen Systemen existiert dabei keine klassische Parteimitgliedschaft mit Beitragszahlung und hierarchischem Durcharbeiten von der Ortsebene nach oben.

Vielmehr betrachten sich viele Wähler als Gesinnungsdemokrat oder Gesinnungsrepublikaner, indem man sich zu den eher progressiven Zielen der Demokraten oder eher zu den wirtschaftsliberalen und konservativen Zielen der Republikaner bekennt, indem man für oder gegen Abtreibung oder Beschränkungen bei Waffenkäufen ist.

In den Vereinigten Staaten spielen Volksentscheide in den Rechtsordnungen einzelner Bundesstaaten, z. Deswegen und aus Sparsamkeitsgründen werden sie nach Möglichkeit auf den Tag einer Wahl von allgemeinerem Interesse gelegt.

So fanden im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl Volksabstimmungen zu den verschiedensten Themen in 34 Staaten statt.

Volksentscheide sind in den Bundesstaaten jeweils verschieden und es gibt allein in den USA bis zu 56 verschiedene Arten Volksentscheide durchzuführen.

Bestimmte Gesetze — wie etwa Steuersenkungen oder die Abschaffung von Rassenquoten in öffentlichen Institutionen — sind aus politischen Gründen nur auf dem Wege des Volksentscheides durchzusetzen.

Volksentscheide sind auf Lokalebene in Countys, Städten, Schulbezirken etc. Eine weitere Variante des Volksentscheides ist die Abwahl Recall , der gewählte Vertreter während der Wahlperiode unterliegen.

So führte z. Der Präsident gilt als das Machtzentrum im politischen System. Seine Position ist einflussreicher als die eines Premierministers oder Kanzlers in parlamentarischen Demokratien, da sie die Funktionen des Staatsoberhaupts und des Regierungschefs miteinander vereint.

Der Präsident darf allerdings keinesfalls Mitglied der Legislative sein. In parlamentarischen Demokratien dagegen ist die Exekutive meist geteilt — in Deutschland z.

Die starken Vollmachten des US-Präsidenten werden durch ein umfassendes System an Machtkontroll- und Machtverschränkungsmechanismen, die sogenannten Checks and Balances , ausgeglichen.

Dabei kommt dem Verhältnis zwischen Präsident und Kongress zentrale Bedeutung zu. Anders als in parlamentarischen Demokratien geht die Exekutive nicht aus dem Parlament hervor, sondern ist weitgehend von ihr getrennt.

So hat der Präsident keine formalen Initiativrechte im Gesetzgebungsprozess. Allerdings hat der Präsident ein suspensives Vetorecht aufschiebendes Vetorecht , er kann also Gesetze zwar nicht verhindern, sondern die Verabschiedung zeitlich verzögern.

Dies bedeutet, dass über den Gesetzesentwurf neu abgestimmt werden kann. Neben diesen Erscheinungsformen des Präsidenten als Staatsorgan ist er der Chef der amerikanischen Exekutive und bestimmt mit Zustimmung des Senats die Minister engl.

Er ist zudem Oberbefehlshaber der Streitkräfte; die Befugnis, Kriege zu erklären oder zu beenden, liegt jedoch beim Kongress. Der Präsident kann unter bestimmten Voraussetzungen und unter parlamentarischer Kontrolle Einsätze des Militärs anordnen und hat Zugriff auf die Atomstreitmacht.

Darüber hinaus ist der Präsident der oberste Diplomat seines Landes. Botschafter und internationale Verträge müssen allerdings vom Senat bestätigt werden.

Die Wahl zum Präsidenten weist ebenfalls deutliche Unterschiede zur in parlamentarischen Systemen üblichen Praxis auf.

Formale Voraussetzung für das höchste Amt im Staat hat jeder gebürtige Amerikaner, der mindestens 35 Jahre alt ist und seinen ständigen Wohnsitz seit 14 Jahren in den Vereinigten Staaten hat.

Da es hier keine stehenden Parteistrukturen wie zum Beispiel in Österreich gibt, erfolgt die Nominierung geeigneter Kandidaten über Vorwahlen Primaries.

In diesen offenen oder geschlossenen Vorwahlen wählen die Bürger der einzelnen Bundesstaaten ihren Favoriten unter mehreren Alternativen.

Der eigentliche Wahlkampf fordert von den Kandidaten immer noch einen umfassenden Einsatz von eigenen Mitteln, die aber neben Spenden, durch ein seit den er Jahren existentes Prinzip staatlicher Wahlkampfhilfen erweitert wurden.

Wegen dieser starken Stellung des Präsidenten und da eine einfache Nachwahl durch das Parlament nicht möglich ist, ist eine detaillierte Regelung über seine Nachfolge nötig.

Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten hat zwei Funktionen: er ist Stellvertreter des Präsidenten, falls dieser dauerhaft amtsunfähig wird oder stirbt.

In diesem Fall wird der Vizepräsident sofort neuer Präsident und übernimmt dieses Amt bis zum regulären Ende der Amtsperiode seines Vorgängers.

Ist der Präsident nur zeitweise amtsunfähig, zum Beispiel durch eine Operation, kann der Vizepräsident auf Grundlage des Die Vereinigten Staaten und Deutschland kooperieren aktiv in internationalen Foren.

Deutsche und amerikanische Marineeinheiten werden auch zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika entsandt.

Nach den Terroranschlägen am Als zwei der führenden Handelsnationen der Welt engagieren sich die Vereinigten Staaten und Deutschland gemeinsam für eine offene und wachsende Weltwirtschaft.

Die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen werden von enormen gegenseitigen Investitionen gefördert.

Ein Besuch des amerikanischen Präsidenten in einem Militärkrankenhaus hat eine Debatte über dessen Gesundheitszustand ausgelöst. Und findet zu Hongkong und zur Lage der Uiguren deutliche Worte.

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